Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Webkataloge von erftmedien.de
Gemeinsame Regelungen für alle Webkataloge.
Präambel
Die Firma erftmedien.de betreibt unter den Internet-Adressen Internet-Adressen
diaetlink.de, diaetlinks.de, diätlink.de und diätlinks.de ein Link-Verzeichnis (Verzeichnis). Webseitennutzer (Nutzer) können in das Verzeichnis ihre Links zu Ihren Onlineangeboten einstellen und so anbieten, dass eine direkter Link-Aufruf durch die Besucher des Verzeichnisses möglich ist.
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Webkatalog von Erftmedien.de. Bei Nutzung der Dienste im Webkatalog kommt ein Vertrag zwischen der natürlichen oder juristischen Person (Nutzer) und Erftmedien.de zustande, - jedoch nicht mit dem Besucher des Webkataloges.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieses Dienstes ist die Aufnahme einer URL-Adresse (Webseite) und den Inhaltsangaben zu dieser Webseite in den Webkatalog von Erftmedien.de. Eine Vermittlungsleistung erbringt Erftmedien.de nicht.
2.2 Der Nutzer registriert innerhalb der Webseite des Webkataloges über die Eintragsseite eine URL-Adresse (Webseite) mit allen erforderlichen Linkdaten für diese URL-Adresse und seine persönlichen Nutzerdaten zur Aufnahme in den Webkatalog freiwillig. Der Basis-Link Eintrag kann bei einem Backlink zu Businessverzeichnis.com kostenlos sein. Darüber hinaus bietet Erftmedien im Webkatalog kostenpflichtige Premium-Einträge an (Standard-Link, Silber-Link und Gold-Link). Kosten und Leistungsumfang sind mit den jeweils gültigen Preisen auf der Eintragsseite ausgewiesen und für den Nutzer vor Eingabe und Auswahl der Eintragsart ersichtlich. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erftmedien nimmt im Webkatalog grundsätzlich nur Websites in deutscher Sprache aus den Ländern Europas auf. Erotikseiten oder Webseiten mit erotischen Inhalten, werden von Erftmedien grundsätzlich abgelehnt.
2.3 Erftmedien trägt grundsätzlich jede URL-Adresse die als Standard-Eintrag angemeldet wird, nur einmal ein. Im Einzelfall, bei denen die Inhalte einer URL-Adresse unterschiedlichen Kategorien zugeordnet werden könnten, gewährt Erftmedien dem Nutzer den Mehrfacheintrag seiner URL-Adresse in bis zu max. drei Kategorien oder Subkategorien. Mehrfacheinträge können ausschließlich durch die Redaktion von Erftmedien eingetragen werden und sind durch den Nutzer per eMail zu beantragen. Ein Anspruch auf Mehrfacheinträge durch den Nutzer besteht jedoch in einem solchen Fall nicht. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, in einer bestimmten Kategorie oder an einer bestimmten Stelle mit einem bestimmten Text - insbesondere Titel - eingetragen zu werden. Erftmedien behält sich auch spätere Änderungen des Eintrages vor. Es besteht ferner kein Anspruch auf mehr als eine Eintragung im Erftmedien Portal Webkatalog. Erftmedien garantiert durch den Eintrag im Webkatalog keine bestimmte Anzahl von Abrufen der URL-Adresse über den Webkatalog.
2.4. Mit dem Angebot eines Eintrages im Portal Webkatalog, mit dem der Nutzer eine vertragliche oder sonstige Leistung für einen Dritten erbringt, kommtm zwischen Erftmedien und dem Dritten kein Vertragsverhältnis zustande.
2.5. Die Laufzeit für den Basis-Eintrag beträgt 12 Monate (1 Jahr) und muss durch den Nutzer verlängert werden. Für alle kostenpflichtigen Einträge gilt ebenfalls eine Laufzeit von 12 Monaten (1 Jahr) wird nach Zahlungseingang wieder für 12Monate (1 Jahr) freigeschaltet.
2.6. Erftmedien führt den Portal Webkatalog redaktionell und prüft vor Freischaltung alle Eintragsmeldungen, sowohl kostenlose, als auch kostenpflichtige. Nach der Freischaltung erhält der Nutzer eine eMail Mitteilung über die Freischaltung und seine persönlichen Zugangsdaten in Form einer ID und einem Passwort. Mit diesen Zugangsdaten hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Eintragsdaten selbst zu verwalten und zu ändern. Jede Änderung wird von Erftmedien erneut redaktionell geprüft und freigeschaltet. Erftmedien garantiert keinen Freischaltungszeitraum ab Eingang des Eintragswunsches, ist jedoch bemüht, alle Einträge innerhalb von 3 Werktagen nach Anmeldungseingang freizuschalten. Sonntage und Feiertage des Landes NRW gelten nicht als Werktage.
2.7. Kostenpflichtige Einträge werden gesondert hervorgehoben und gekennzeichnet und innerhalb der Verzeichnissuche nach oben sortiert. Sollten mehrere Einträge in der Kategoriensuche erscheinen, erfolgt die Reihenfolge nach Anmeldungseingang. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Positionierung seines Eintrages.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Vertragsverhältnis kommt mit Absenden der Eintragungsanmeldung für den jeweils gewünschten Service durch Anklicken des Buttons „Die Anmeldung absenden“ zustande.
4. Rechte von Erftmedien
4.1 Erftmedien hat das Recht, Kategorie, Titel und Beschreibung des angemeldeten Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Kategorie, zu ändern. Angemeldete Erotikseiten werden durch Erftmedien grundsätzlich abgelehnt und nicht zur Eintragung freigeschaltet.
4.2 Erftmedien behält sich insbesondere aus folgenden Gründen vor, Anträge auf Aufnahme in den Erftmedien Linkkatalog abzulehnen oder bereits gewährte Eintrage zu löschen:
- nicht deutschsprachige Seiten;
- Unerreichbarkeit der Seite oder des "hostenden" Servers;
- kein substantieller sachlicher Inhalt (z. B. nicht weiterführende Links, Darstellung als "Baustelle" oder ähnliches);
- Verstoß gegen die Aufnahme- und Redaktionsrichtlinien
- Verstoß gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland;
· die zu Rassenhass aufstacheln oder gewaltverherrlichender Art sind oder Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, verletzen;
- die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 StGB) oder die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen.
- Dies gilt auch, wenn von der URL-Adresse (Webseite) auf solche Seiten verwiesen wird oder auf dieser eine Weiterleitung erfolgt.
5. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
5.1 Für den Fall, dass der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, wird dieser darüber belehrt, dass ihm aufgrund der §§ 312d, 355 BGB das Recht zu einem Widerruf seiner Willenserklärung gegenüber Erftmedien zusteht, sofern seine Erklärung zu einem Fernabsatzvertrag im Sinne des Gesetzes führt. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts erlischt die Verbindlichkeit seiner Willenserklärung.
5.2 Der Widerruf ist fristgerecht und schriftlich an die Erftmedien.de, Rochusstr.15 in 50374 Erftstadt per Brief, per Telefax: 02235-466080 oder per eMail an: eintrag@Erftmedien.de zu richten und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
5.3 Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Absendens der Anzeige an Erftmedien und endet nach zwei Wochen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
5.4 Soweit ein Widerrufsrecht des Nutzers besteht, erlischt dieses nach § 312d Absatz 3 BGB, wenn Erftmedien mit Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung von Dienstleistungen begonnen hat oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat.
6. Kündigung
6.1 Die Laufzeit für kostenpflichtige Einträge beträgt 12 Monate (1Jahr) und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate (1Jahr), wenn nicht spätestens 14 Tage vor Ende der 12 Monate (1Jahr) durch den Nutzer oder Erftmedien gekündigt wird.
Die Kündigung bitte an:
Erftmedien.de
Michael Weckbecker
Im Blauen Garn 69
50389 Wesseling
per Telefax:
(+49) 0.2236/3052939
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Die jeweils gültigen Preise für kostenpflichtige Einträge sind auf der Eintragsseite einzusehen. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei kostenpflichtigen Einträgen, hat der Nutzer die Möglichkeit auf der Eintragsseite unter "Zahlungsweise" unter den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten frei zu wählen. Rechnungen sind sofort nach Empfang und ohne Abzug zahlbar und fällig. Der Link Eintrag wird bei nichtzahlung der fälligen Rechnung, in einer Frist von 1 Monat abgelehnt und gelöscht. Wir senden ihnen einen Rechnung per Email zu. Die Erftmedien ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind. Die Erftmedien ist nicht verpflichtet, die jeweiligen Eintragungsanmeldung vor Zahlung in das Verzeichnis aufzunehmen. Rechnungen von Erftmedien gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
7.2 Erftmedien.de stellt dem Kunden eine Jahresrechnung. Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, wird bis einschl. dem 14. Tag des Monats dieser Monat nicht berechnet, ab dem 15. Tag des Monats der gesamte Monat berechnet. Erftmedien.de behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt.
7.3 Hat der Nutzer sich für eine kostenpflichtige Eintragung entschieden, wird aber die Eintragung oder die Änderung von Erftmedien abgelehnt, muss der Nutzer dennoch das Entgelt für die jeweilige Eintragung entrichten.
7.4 Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, verfällt der Rest der Jahresgebühr.
7.5 Sofern durch den Nutzer die Zahlungsweise Lastschrift oder Kreditkarte gewählt wird, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Erftmedien oder einer seiner Zahlungspartner die jeweils fällige Jahres-/Erscheinungsgebühr vom angegebenen Bankkonto bzw. von der angegebenen Kreditkarte einzieht.
8. Datenschutz
8.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei Erftmedien oder deren Zahlungspartner gespeichert und zur Durchführung der Erftmedien Dienste verwendet und verarbeitet werden.
8.2 Erftmedien hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strengstens ein. Personenbezogene Daten, die Erftmedien im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Erftmedien Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt Erftmedien nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Erftmedien wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt. Mehr zum Datenschutz finden Sie auch unter Datenschutz.
8.3 Erftmedien darf den Nutzer in Bezug auf seine Seitenanmeldung kontaktieren und dabei die Email-Adresse sowie die Telefon- bzw. Faxnummer benutzen, die der Nutzer während des Anmeldeprozesses genannt oder später aktualisiert hat.
9. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9.1 Erftmedien haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.2 Schadensersatzansprüche des Nutzern wegen Pflichtverletzungen durch Erftmedien gemäß § 280 Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, soweit sich aus den folgenden Regelungen nicht etwas abweichendes ergibt.
9.3 Erftmedien haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstiger mittelbarer Folgeschäden. Ferner haftet Erftmedien nicht für die über im Internet abrufbaren und eingebundenen Informationen – weder für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Ansprüche von Rechten Dritter.
9.4 Erftmedien übernimmt keine Gewährleistung für eine bestimmte Anzahl von Abrufen der Url Adresse über den Erftmedien Portal Webkatalog. Erftmedien übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder das Funktionieren der URL des Werbetreibenden, der dazugehörigen Webseiten sowie der Richtigkeit der Beschreibungen in den Textlinks. Vielmehr ist der Werbetreibende hierfür allein verantwortlich.
9.5 erftmedien.de haftet nur für Schäden, die von erftmedien.de, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, erftmedien.de verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 5.000 beschränkt.
9.6 Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von erftmedien.de.
10. Duldungspflichten/Verfügbarkeit
10.1 Erftmedien.de
übernimmt nicht die Gewährleistung dafür, dass durch den Eintrag im Erftmedien Webkatalog bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden
10.2 Erftmedien gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Leistungen von den Daten des Nutzern. Dem Nutzern ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik und den Übertragungstechniken des Internets nicht möglich ist, eine von Fehlern und Ausfällen vollkommen freie Ausführung des Auftrages sicherzustellen.
Ein relevanter Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird
- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
- durch Störung von Netzen eines Telekommunikations-Dienstleisters oder
- durch Rechnerausfall bei Dritten oder
- durch kriminelle Manipulation Dritter (z. B. "Hacker") oder
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
- durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) andauert.
10.3 Erftmedien ist es gestattet, den Service pro Jahr für 7Tage für Wartungszwecken abzuschalten.
10.4 Bei der Wiedergabe von Farbfotos im Internet kann es in seltenen Fällen zu Farbverfälschungen kommen. Erftmedien weist darauf hin, dass die Qualität der Fotodarstellungen im Internet nur so gut wie die ihr überlassenen Vorlagen sein kann. Erftmedien führt keine Retuschierarbeiten durch. Minderungsansprüche können diesbezüglich nicht geltend gemacht werden.
11. Urheber- und Kennzeichenrecht
11.1 Das Copyright für veröffentlichte, von Erftmedien.de selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Erftmedien. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Erftmedien nicht gestattet. Die Rechte an allen Design und Programm-Scripten verbleiben bei Erftmedien , soweit diese nicht frei verfügbar bzw. zur freien Verwendung bestimmt sind und/oder im Eigentum Dritter stehen.
12. Gerichtsstand
12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Brühl als Sitz von Erftmedien . Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzern, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Erftmedien ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzern zu klagen.
13. Salvatorische Klausel
13.1 Änderungen dieses Vertrages bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, wird im Übrigen die Geltung des Vertrages dadurch nicht berührt. Es ist eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.
